Der Führerausweis eines Klienten wurde ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Strassenverkehrsamt entzogen. Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) unterhalten sich über den Umstand, dass das Administrativverfahren nun doch bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde und der Klient auch seinen Führerausweis zurückerhalten hat. Gemäss mündlicher Auskunft gewichtet das Strassenverkehrsamt ebenfalls den Umstand, dass der Bundesrat von der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln abrät.

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- Auf dem Weg zur Anwältin
- Interview aus dem Gefängnis
- Fragen den Anwalt
- Mit 40i cha mers mit de Tiger
- Strafverteidigung

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- [Anwaltskanzlei von Duri Bonin und Sandra](http://www.duribonin.ch)
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Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) diskutieren den Aufsatz 'Corona-Prävention im Straf-und Massnahmenvollzug' von Thierry Urwyler, Thomas Noll sowie Astrid Rossegger ([sui-generis2020, S. 193 ff.](https://sui-generis.ch/article/view/sg.130/1310)). Scheinbar hat der Justizvollzug die Therapiefrequenzen in den Gefängnissen in Folge von Covid-19 reduziert. Ein Umstand, welcher Sandra und Duri nicht einleuchtet, würden doch mildere Massnahmen zur Verfügung stehen. Weiter diskutieren sie die Möglichkeit von bedingten Entlassungen, wobei Sandra und Duri unterschiedlicher Meinung sind. Einig sind sie sich dann wieder darin, dass die mangelnde Fehlertoleranz die angestrebten Ergebnisse teilweise konterkariert, was vor dem Hintergrund der hypothetischen Konditionalen der Prognoseinstrumente für den betroffenen Einzelnen sehr ungerecht sein kann.

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Sandra stellt sich die Frage, ob ein Scheidungsanwalt seinen Klienten im Gefängnis besuchen kann und ob dessen Korrespondenz ebenfalls privilegiert ist. Gemäss [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) ist dies zumindest ab dem Moment zu bejahen, da ein Vertretungsverhältnis besteht.

Die Einschränkung auf Anwälte mit bestehenden Vollmachten schliesst Duri aus StPO 235 Abs. 4; hernach sind Kontakte zum Verteidiger privilegiert, nicht aber zu Rechtsanwälten, die (noch) nicht Verteidiger sind. Dass ein solches analog auch für den Rechtsvertreter in einer Scheidung gilt, schliesst Duri aus dem Anwaltsgeheimnis sowie bspw. der Siegelung, welche Anwaltskorrespondenz absolut schützt. Auch glaubt er sich zu erinnern, dass der EGMR Anwaltskontakte grundsätzlich als privilegiert erachtet, mithin freie Besuchskontakte und Korrespondenz losgelöst vom Bestehen einer Vollmacht garantiert.

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[Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) weint sich bei Sandra über den Stress aus. Momentan sollen in diversen Mandaten quasi zeitgleich Einvernahmen, Gutachtenseröffnungen, Gerichtsverhandlungen, etc. stattfinden, die aufgrund der COVID-Situation verschoben wurden. Zudem erwachen ebenfalls die Klienten aus der Virusstarre und wollen ihre Anliegen sofort verwirklicht sehen, lieber gestern als heute. Dazu kommen zwei neue Mandate, die das Tagesgeschäft aufgrund ihrer Dringlichkeit zünftig auf den Kopf stellen.

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In der [Podcastfolge 78](https://podcasts.apple.com/ch/podcast/auf-dem-weg-zur-anwältin/id1471011875?i=1000466592067) beklagten Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) eine verzögerte Erstattung eines Gutachtens. Als das Gutachten vorlag, reagierte die Staatsanwaltschaft innert Minuten (!) und verfügte die Haftentlassung. Diese wurde dann mit der Verteidigung koordiniert, so dass diese das Nötigste organisieren und mit dem Klienten dies auch noch besprechen konnte. Wie sich nun zeigt, bewährt sich der Klient in Freiheit: Er bemüht sich um einen Therapeuten, bietet dem Opfer eine Victim/Offender-Mediation an, holt Zeit mit seiner Tochter nach, macht sich auf Jobsuche, regelt das Verhältnis zu seiner Ehefrau, etc. Eine kurze Aufregung kam allerdings auf, als Geld auf einem gesperrten Konto abgebucht wurde. Wie sich aber schnell zeigte, hatte der Klient damit nichts zu schaffen. Mittelfristig steht nun die Schlusseinvernahme an, weshalb sich die Frage stellt, ob ein abgekürztes Verfahren beantragt werden soll (StPO 358 Abs. 1).

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Nach Ansicht von Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) müsste über einen Beschuldigten ein Gutachten zur Verhandlungs- und Schuldfähigkeit eingeholt werden (StPO 182 ff.): Denn gemäss zweier Arztberichte liegt eine langjährige psychische Erkrankung (schwere Form einer Borderline-Persönlichkeitsstörung sowie chronische Depression), ein Verdacht auf einen hirnorganischen Abbauprozess (eventuell beginnende Demenz) sowie Spielsucht und Alkoholmissbrauch vor. Die Justiz will hiervon bis jetzt nichts wissen, obwohl das Verfahren mittlerweile 4 Jahre alt ist. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts bleiben Sandra und Duri dennoch zuversichtlich, dass letztlich eine Begutachtung zu erfolgen hat: Bspw. gemäss BGE 116 IV 273 ist ein Sachverständiger beizuziehen, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu wecken, wie etwa (...) wenn der Beschuldigte in ärztlicher Behandlung stand oder steht (...) oder die Schuldfähigkeit eines Hirngeschädigten zu beurteilen ist.

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Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) hat die Frage erreicht, wie man Aussagen soll, wenn der Mandant grundsätzlich die Möglichkeit hat, die Vorwürfe zu entkräften. Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, da es u.a. von der Persönlichkeit der befragten Person, deren momentanen Verfassung sowie deren Vertrauensverhältnis zum Anwalt abhängig ist. Zumindest wenn keine Haft droht, mahnt Duri selbst in solchen Konstellationen zur Aussagezurückhaltung: Zum einen deshalb, da Lebenssachverhalte meist so klar nicht sind und zum anderen, da sich auf Papier protokollierte Aussagen im Laufe eines Strafverfahrens nicht voraussehbar "verselbstständigen" können (der Interpretationsspielraum wird deutlich grösser, da die Aussagen komprimiert und nicht im Originalton festgehalten werden und zudem das Nonverbale wegfällt).

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Sandra bereitet sich mit dem Klienten auf die erste Nach-Corona-Einvernahme vor. [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) erkundigt sich, wie die ins Auge gefasste Marschrichtung aussieht und ob der Klient diese auch umsetzen können wird.

Weiter unterhalten sie sich über den Anspruch der beschuldigten Person, in einer ihr verständlichen Sprache möglichst rasch und umfassend über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. a IPBPR und Art. 32 Abs. 2 Satz 1 BV). Zu Beginn der Einvernahme müssen deshalb der beschuldigten Person möglichst genau nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen vorgehalten werden, welche einen Verstoss begründen, wobei je nach Art der Tat auch das Deliktsgut, mutmassliche Geschädigte und weitere Tatbeteiligte zu benennen sind. Es geht dabei nicht um Straftatbestände, da diese ja gerade den Zweck der Abklärungen bilden, sondern um die Fakten (möglichst präziser Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf). Pauschale resp. blosse juristische Vorhalte sind nicht genügend ("Sie werden beschuldigt, einen Diebstahl begangen zu haben"). Die Verteidigung hat nötigenfalls den Finger darauf zu legen, dass die Polizei die Hinweise nach Art. 158 Abs. 1 StPO nicht als reine Formalität herunterleiert.

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Der ordentliche Verhandlungsbetrieb am Obergericht, an den Bezirksgerichten und den Friedensrichterämtern wird nach sechs Wochen Unterbruch mit gewissen Einschränkungen am 27. April 2020 wieder aufgenommen. Gemäss Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus ([COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht](https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20201084/index.html)) ist nun auch der Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren geklärt. Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) haben diese Möglichkeiten sogleich genutzt und sind mit einem entsprechenden Antrag beim Richteramt Thal-Gäu vorstellig geworden. Sandra wirft die Frage nach der Sicherheit von Telefon- und Videokonferenzen auf, wobei Duri auf den Podcast zum Thema [Sicherheit bei digitaler Kommunikation (Email, Telefonie, Videokonferenz, Filesharing, IT-Sicherheit)](https://gefaengnis.podigee.io/12-neue-episode) verweist.

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Sandra und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) unterhalten sich über das soeben erschienene Buch [Fesselungen und Fixierungen von Gefangenen und Eingewiesenen im Straf- und Massnahmenvollzug](https://www.helbing.ch/detail/ISBN-9783719043247/Fesselungen-und-Fixierungen-von-Gefangenen-und-Eingewiesenen-im-Straf--und-Massnahmenvollzug?CSPCHD=00000100000038pvlAKxEP0000YOgkKGW8WUD1FeRvguj2IA--). Das Buch behandelt nicht Fesselungen zur Fluchtverhinderung, der Erzwingung von Geständnissen oder als Körperstrafen, sondern es diskutiert Fixierungen in akuten Fällen einer Selbst- oder Fremdgefährdung. Die Autoren Thierry Urwyler und Thomas Noll diskutieren die Anwendungsbereiche, die konkrete Durchführung, die Risiken für die betroffene Person, die notwendigen juristischen Rahmenbedingungen inkl. Schutz- sowie Kontrollrechte und schliessen mit Handlungsempfehlungen für die Praxis.

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