Was soll ich als Richter morgen anders machen, wenn ich ein Gutachten beauftrage oder beurteile? Die erste Aufgabe liegt bereits in der Frage, die das Gericht beantwortet haben will: Welche Straftat wird befürchtet, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Entlassungsbedingungen?

Genau dort setzt Prof. Thierry Urwyler im Gespräch mit dem Strafverteidiger Duri Bonin an. Ein allgemeiner Auftrag zur Einschätzung der Gefährlichkeit lässt wesentliche Annahmen offen. Wer einen bestimmten Freiheitsentzug rechtlich beurteilen muss, braucht eine Prognose, die sich auf die dafür massgebenden Bedingungen bezieht.

Zum Auftrag gehört für Urwyler auch die Frage, wie unsicher die Einschätzung ist. Eine Prozentzahl kann präzise aussehen, obwohl ihre Grundlage erhebliche Ungewissheit lässt. Das Gericht muss verstehen, was die Schätzung trägt, und selbst entscheiden, welche rechtlichen Folgen daraus entstehen.

Teil 8 von «Gefahr ist kein Gefühl» richtet sich gezielt an Richter:innen. Er eröffnet drei Praxisfolgen mit derselben Leitfrage: Was lässt sich morgen in der eigenen Rolle anders machen? Auf die gerichtliche Perspektive folgen Staatsanwaltschaft und Justizvollzug sowie die Strafverteidigung.

Darum geht es in dieser Folge

• Weshalb die rechtliche Bestimmung der Rückfallgefahr bereits vor der Begutachtung notwendig ist
• Welche Angaben Gericht und Staatsanwaltschaft in die Gutachterfragen aufnehmen sollten: Straftat, Zeitraum, Szenario, Wahrscheinlichkeit und Unsicherheit
• Warum die sachverständige Person nicht erraten sollte, welches Risiko für den Entscheid relevant ist
• Weshalb eine einzelne Prozentzahl noch nichts darüber sagt, wie belastbar die Schätzung ist
• Was Urwylers Beispiel einer Schätzung von 51 Prozent gegenüber einer angenommenen Schwelle von 50 Prozent sichtbar macht
• Welche Orientierung Studien mit hypothetischen Fallbeschreibungen für die Diskussion vertretbarer Risiken bieten könnten
• Wie sich Urwylers Vorschlag zum Risikonachweis von der bundesgerichtlichen Behandlung des Zweifelsgrundsatzes unterscheidet
• Was sich im nächsten Gutachtenauftrag verbessern lässt und weshalb Urwyler für einen umfassenden Wandel mit einem langen Weg rechnet

Die erste Aufgabe liegt bei der Justiz

Eine Prognose beliebiger weiterer Delikte beantwortet eine andere Frage als die Prognose einer bestimmten schweren Straftat. Ebenso gehören Zeitraum und Entlassungsbedingungen zur Fragestellung. Die auftraggebende Behörde muss deshalb das Beweisthema bestimmen: Was soll durch das Gutachten geklärt werden? Erst dann kann die sachverständige Person erläutern, welche Aussage ihre Methoden und Befunde erlauben.

Im Strafverfahren verlangt Art. 184 Abs. 2 lit. c StPO bereits präzis formulierte Fragen im schriftlichen Gutachtenauftrag. Bei den in Art. 56 Abs. 3 StGB bezeichneten Massnahmenentscheiden muss sich die Begutachtung unter anderem zur Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten äussern. Urwylers praktische Forderung knüpft damit an bestehende Aufgaben der Justiz an.

Fünf Angaben, die eine Risikofrage erst prüfbar machen

Duri Bonin führt die Anforderungen im Gespräch zusammen: Welche Straftat droht, innerhalb welcher Zeit, unter welchen Entlassungsbedingungen, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Unsicherheit?

Die fünfte Angabe betrifft etwas anderes als die vierte. Die Rückfallwahrscheinlichkeit beschreibt das geschätzte Risiko eines bestimmten Ereignisses. Die Unsicherheit betrifft die Frage, wie gut dieses Risiko überhaupt bestimmt werden kann. Eine präzise geschriebene Prozentzahl beseitigt diese Unsicherheit nicht.

51 Prozent: Was die Zahl offenlässt

Urwyler verwendet ein ausdrücklich hypothetisches Beispiel. Angenommen, für einen bestimmten Entscheid wäre ein Risiko von mehr als 50 Prozent erforderlich und ein Instrument ergäbe eine Schätzung von 51 Prozent. Rechnerisch liegt der Wert über der angenommenen Grenze. Damit ist noch nicht geklärt, ob die Schätzung belastbar genug ist, um die erforderliche Gefahr als nachgewiesen anzusehen.

In einer zweiten Variante verändert Urwyler die angenommene Schwelle auf 35 Prozent und bezieht die Verteilung der Werte ein. Die dabei genannten 95 Prozent betreffen diese Verteilung im Gedankenmodell; sie bezeichnen kein Rückfallrisiko von 95 Prozent.

Die Zahlen sind illustrative Annahmen, keine gesetzlichen Schwellenwerte. Für eine Anwendung müsste zudem geklärt werden, welche Verteilung gemeint ist und was sie über den Einzelfall aussagt. Die Verteilung von Gruppenwerten lässt sich nicht ohne Weiteres als Unsicherheit eines individuellen Risikos lesen.

Wer bestimmt, welches Risiko vertretbar ist?

Urwyler schlägt vor, geeignete Fallvignettenstudien als Orientierung heranzuziehen. Dabei beurteilen Befragte beschriebene hypothetische Fälle. Solche Studien können sichtbar machen, wie Menschen das Verhältnis zwischen möglicher Straftat, Risiko und Dauer eines Freiheitsentzugs bewerten.

Die Ergebnisse einer Befragung legen jedoch nicht fest, was das Gericht rechtlich entscheiden darf. Die gesetzliche Grundlage und die Verhältnismässigkeit bleiben massgeblich. Art. 56 Abs. 2 StGB verlangt, den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zur Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten ins Verhältnis zu setzen.

Urwylers Vorschlag und die bundesgerichtliche Rechtsprechung

Urwyler will den Risikonachweis in seinem Modell am Grundsatz «in dubio pro reo» messen. Davon ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu unterscheiden: Die Entscheidung über eine Prognose richtet sich gemäss Lausanne nicht nach diesem Grundsatz (BGer 6B_582/2017 E. 3.3.2, Urteil vom 19. Juni 2018).

Verbleibende Unsicherheiten und deren Auswirkungen muss die sachverständige Person gleichwohl deutlich machen; die rechtlichen Schlüsse zieht die zuständige Behörde (BGer 6B_582/2017 E. 3.3.3). Die Differenz betrifft den rechtlichen Umgang mit Unsicherheit, nicht die Frage, ob sie offengelegt werden soll.

Ein weiteres Jahr ist eine konkrete Entscheidung

Urwylers Gedankenmodell mündet in die Frage, ob sich ein weiteres Jahr präventiven Freiheitsentzugs rechtfertigen lässt. Für die betroffene Person bedeutet das ein weiteres Jahr ohne Freiheit. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die vor einer möglichen schweren Straftat geschützt werden sollen.

Die Justiz muss deshalb prüfen, ob das fachlich begründete Risiko und die Verlässlichkeit seiner Einschätzung den konkreten rechtlichen Eingriff tragen.

Für den nächsten Gutachtenauftrag

Aus dem Gespräch lässt sich ein unmittelbarer Prüfablauf ableiten:

1. Die rechtlich relevante Straftat und den zu beurteilenden Zeitraum benennen.
2. Die zu prüfenden Entlassungs- und Interventionsbedingungen festhalten.
3. Nach der Wahrscheinlichkeit sowie nach den Grundlagen und Grenzen dieser Einschätzung fragen.
4. Die verbleibende Unsicherheit ausdrücklich zum Gegenstand des Auftrags machen.
5. Nach Eingang prüfen, ob das Gutachten diese Fragen beantwortet und ob seine Aussagen den anstehenden rechtlichen Entscheid tragen.

Was morgen möglich ist – und was länger dauert

Für die skizzierte stärker datenbezogene Entscheidungspraxis erwartet Urwyler einen langen Weg. Einen vollständigen Wandel innerhalb der nächsten fünf Jahre hält er für unrealistisch. In einer datenorientierten Gesellschaft und im wachsenden Einfluss künstlicher Intelligenz sieht er die Chance, dass der Umgang mit Wahrscheinlichkeiten selbstverständlicher wird. Das ist seine Zukunftseinschätzung. Präzisere Gutachtenaufträge sind bereits heute möglich.

Die Reihe «Gefahr ist kein Gefühl»

• Prof. Thierry Urwyler: Wann ist ein Rückfallrisiko «hoch»? | Gefahr ist kein Gefühl 1 – Vom unbestimmten Risikowort zu Straftat, Wahrscheinlichkeit, Zeitraum und Entlassungsszenario.
• Thierry Urwyler: Wie viel deiner Freiheit darf Sicherheit kosten? | Gefahr ist kein Gefühl 2 – Die Abwägung aus der Perspektive möglicher Opfer und möglicher Adressat:innen eines Freiheitsentzugs.
• Rückfallrisiko: Wie verlässlich sind die Instrumente zur Rückfallprognose? | Gefahr ist kein Gefühl 3 – Welche Nachweise für die Leistung von Dittmann-Liste, FOTRES und anderen Instrumenten erforderlich sind.
• Rückfallgutachten: Warum plausibel nicht genügt | Gefahr ist kein Gefühl 4 – Über Punktevergabe in Gutachten, Bewertungsregeln und Messfehler und darüber, wie die Justiz Rückfallgutachten prüfen muss.
• 35 Prozent Rückfallrisiko: Was sagt diese Zahl wirklich? | Gefahr ist kein Gefühl 5 – Eine Hörerfrage zu absoluten Risiken, Vergleichen mit der Bevölkerung und den Grenzen von Prozentangaben.
• Rückfallgutachten: Eine Prozentzahl ist noch kein Beweis | Gefahr ist kein Gefühl 6 – Über Schätzunsicherheit, Gruppenwerte und die Anforderungen an einen nachvollziehbaren Risikonachweis.
• Freilassen trotz Rückfallrisiko: Wer entscheidet, was vertretbar ist? | Gefahr ist kein Gefühl 7 – Über vertretbare Risiken, die Dauer des Freiheitsentzugs und die Verantwortung für Entlassungsentscheidungen.

Die Reihe untersucht, wie ein Rückfallrisiko bestimmt, belegt und rechtlich bewertet werden muss. Dieser achte Teil führt die Diskussion zum Gutachtenauftrag: Welche Fragen muss die Justiz stellen, damit sie die Antwort fachlich prüfen und rechtlich einordnen kann?

Download Buch

• Thierry Urwyler: Gefahr und Risikonachweis im Präventionsstrafrecht. Eine Untersuchung zur stationären Massnahme nach Art. 59 StGB

Links und Quellen zu dieser Folge

• Schweizerisches Strafgesetzbuch: Art. 56 zu Voraussetzungen, Verhältnismässigkeit und Begutachtung bei Massnahmen
• Schweizerische Strafprozessordnung: Art. 184 zum Gutachtenauftrag und Art. 189 zur Ergänzung oder Verbesserung
• Bundesgericht, Urteil 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018, insbesondere E. 3.3.2–3.3.3: Prognose, Zweifelsgrundsatz und Unsicherheit
• Prof. Dr. iur. Thierry Urwyler an der Universität Zürich

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Über Duri Bonin

Duri Bonin ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Zürich. Er verteidigt beschuldigte Personen in Strafverfahren bei der Polizei, vor Staatsanwaltschaften und Gerichten – in Zürich und schweizweit. Strafverteidigung und Kontakt und www.blra.ch.

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