Auf dem Weg als Anwält:in

Auf dem Weg als Anwält:in

#796 Ist unsere Justiz käuflich? Korruption in der Schweiz

Audio herunterladen: MP3 | AAC | OGG | OPUS
Transkript lesen

Ein guter Lohn kauft keine Integrität. Aber ein schlechter Lohn kann Integrität unnötig teuer machen. Ist unsere Justiz käuflich? Die kurze Antwort lautet: Nein. Die bessere Antwort lautet: Nur ein Rechtsstaat, der Löhne, Kontrolle, Transparenz und Berufsethos ernst nimmt, bleibt davor geschützt.

Wer über Korruption in der Schweiz spricht, spricht nicht nur über Strafrecht, Couvert und verbotene Geschenke. Es geht um Vertrauen in die Justiz, um richterliche Unabhängigkeit, um Staatsanwaltschaften, um Kontrolle – und um die Frage, wie ein Rechtsstaat seine empfindlichsten Stellen schützt.

Ausgangspunkt dieser Folge ist die letzte Aufnahme von Duri Bonin und Nina Langner über Löhne in der Zürcher Justiz. Duri schiebt einen Gedanken nach: Löhne von Staatsanwältinnen, Richtern und Gerichtspersonal sind keine Nettigkeit des Staates, sondern Teil einer rechtsstaatlichen Sicherheitsarchitektur. Bezahlt wird nicht nur Arbeitszeit. Bezahlt werden auch Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit, Qualität und die Fallhöhe bei Fehlverhalten.

Darum geht es in dieser Folge

  • Warum gute Justizlöhne nicht Luxus sind, sondern Vertrauen in den Rechtsstaat stützen
  • Weshalb Korruption selten als spontane Sünde beginnt, sondern oft als Kosten-Nutzen-Rechnung
  • Warum gerade Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafverfahren besonders korruptionsanfällig wären
  • Was Freiheit, Untersuchungshaft, Vermögenswerte, Sorgerecht, Informationen und Macht mit Korruptionsrisiken zu tun haben
  • Weshalb die Schweiz im Korruptionsindex gut abschneidet, aber nicht frei von Korruption ist
  • Warum Korruption in der Schweiz oft subtiler ist als ein Couvert mit Bargeld
  • Wie Interessenkonflikte, politische Netzwerke, wirtschaftliche Nähe, Lobbying und spätere Karrierepfade Vertrauen beschädigen können
  • Warum richterliche Unabhängigkeit durch Parteiwahlen, Wiederwahlen, Parteibeiträge und Nebenmandate berührt wird
  • Weshalb Lohn allein nicht genügt: Kontrolle, Transparenz und professionelle Auswahl sind ebenso wichtig
  • Welche Rolle Medien als Kontrollinstanz spielen können – im Guten wie im Schlechten
  • Warum interne Kontrolle bei Staatsanwaltschaften, Polizei und Justiz besonders schwierig ist
  • Weshalb Instanzenzug und Begründungspflicht zentrale Elemente rechtsstaatlicher Kontrolle sind
  • Warum Begründungen gerade bei Untersuchungshaft nicht aus Textbausteinen bestehen dürfen
  • Weshalb tiefe Löhne nicht automatisch korrupt machen, aber die moralische und ökonomische Fallhöhe senken
  • Warum Vertrauen in die Justiz eine Voraussetzung dafür ist, dass ein Staat funktioniert

In der letzten Folge ging es um Lohnklassen, Gerichtsschreiberinnen, Staatsanwälte, Bezirksrichterinnen und das Obergericht. Diese Folge dreht die Perspektive: Angemessene Löhne sind nicht bloss Personalpolitik. Sie sind ein Teil der institutionellen Vorsorge. Wer in der Justiz über Freiheit, Haft, Sorgerecht, Vermögen und Schuld entscheidet, muss so positioniert sein, dass Bestechung nicht attraktiv wird – weder finanziell noch beruflich noch sozial.

Das heisst nicht, dass man Integrität kaufen kann. Ein hoher Lohn macht niemanden automatisch integer. Aber er erhöht die Verlusthöhe: Wer ein angesehenes Amt, ein gutes Einkommen, eine berufliche Reputation und eine glaubwürdige Zukunft aufs Spiel setzt, muss mehr verlieren, wenn er seine Stellung missbraucht. Genau darin liegt ein Teil der präventiven Wirkung.

Die Schweiz ist kein Land, in dem man im Normalfall mit 200 Franken einen Stempel kauft. Gerade deshalb ist der Korruptionsbegriff anspruchsvoller. Es geht weniger um das offene Couvert als um Nähe, Netzwerke, Interessenkonflikte, politische Abhängigkeiten, Lobbying, Geldwäscherei, spätere Karrierepfade und Insiderwissen. Korruption beginnt nicht immer dort, wo das Strafrecht offensichtlich zuschlägt. Sie beginnt manchmal dort, wo Abhängigkeiten nicht mehr sauber erkannt, offengelegt oder begrenzt werden.

Der Corruption Perceptions Index zeigt, dass die Schweiz international weiterhin sehr gut dasteht. Das ist erfreulich. Aber ein guter Rang ist kein Freipass. Gerade in einem gut funktionierenden System muss man früher hinschauen, nicht später. Denn wenn das Vertrauen in die Justiz erodiert, verliert nicht nur eine Behörde Ansehen. Dann verliert der Staat an Legitimation.

Ein heikler Punkt ist die Wahl und Wiederwahl von Richterinnen und Richtern über politische Parteien. Duri und Nina sprechen über Parteibindungen, Parteibeiträge und Nebenmandate. Das ist kein Vorwurf an einzelne Personen. Es ist eine strukturelle Frage: Wie unabhängig wirkt eine Justiz, wenn Spitzenpositionen faktisch kaum ohne Parteizugehörigkeit erreichbar sind? Und wie verträgt sich das mit dem Anspruch, dass Gerichte nicht nur unabhängig sind, sondern auch unabhängig erscheinen müssen?

Dasselbe gilt über die Gerichte hinaus. Auch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger müssen auf ihre Unabhängigkeit achten. Wer überall eingebunden ist – in Zünften, Clubs, Netzwerken, Kommissionen oder informellen Zirkeln –, kann an Distanz verlieren. Nicht jede Nähe ist problematisch. Aber Nähe muss reflektiert werden. Berufsethos beginnt dort, wo man sich selber misstraut, bevor es andere tun müssen.

Eine zentrale These der Folge ist: Lohn ist wichtig, aber er ist nie genug. Hohe Löhne müssen eingebettet sein in Kontrolle, Transparenz und professionelle Auswahl. Wer in einer sensiblen Funktion arbeitet, braucht nicht nur Vertrauen, sondern auch überprüfbare Standards. Vertrauen ohne Kontrolle ist bequem, aber gefährlich.

Besonders heikel wird es dort, wo Behörden intern gegen eigene Leute oder eng verbundene Partner ermitteln müssten. Wenn Staatsanwältinnen gegen Polizeibeamte ermitteln sollen, mit denen sie im Alltag eng zusammenarbeiten, entsteht ein institutionelles Spannungsfeld. Genau für solche Situationen braucht es klare Zuständigkeiten, Distanz und ein Bewusstsein dafür, dass Kollegialität keine Kontrollstruktur ersetzt.

Medien können eine Kontrollinstanz sein, wenn interne Systeme schwerfällig werden. Sie können Missstände sichtbar machen und politischen Druck erzeugen. Gleichzeitig sind Medien kein Ersatz für saubere Verfahren. Rechtsstaatliche Kontrolle muss primär institutionell funktionieren: durch unabhängige Instanzen, nachvollziehbare Entscheide und eine Begründungspflicht, die diesen Namen verdient.

Duri betont besonders die Begründungsdichte bei Haftentscheiden. Untersuchungshaft gehört zu den schwersten Eingriffen in die Freiheit. Gerade dort reicht es nicht, mit Textbausteinen zu arbeiten. Wer Freiheit entzieht, muss konkret begründen, warum die Voraussetzungen erfüllt sind. Gute Begründungen sind nicht Formalismus. Sie sind Kontrolle.

Nina hält fest: In der Schweiz scheint vieles zu funktionieren. Korruption ist im Alltag nicht der prägende Bestandteil des Systems. Das ist ein Privileg. Aber daraus folgt nicht Selbstzufriedenheit, sondern Wachsamkeit. Rechtsstaatliches Vertrauen ist schwer aufzubauen und leicht zu beschädigen.

Am Ende steht eine einfache, unbequeme Einsicht: Tiefe Löhne machen nicht automatisch korrupt. Aber sie senken die moralische und ökonomische Fallhöhe. Gute Löhne machen nicht automatisch integer. Aber sie können zusammen mit Kontrolle, Transparenz, professioneller Auswahl, Medienöffentlichkeit, Instanzenzug und Berufsethos helfen, die Justiz vor Käuflichkeit zu schützen.

Kapitel 00:00 Justizlöhne als Sicherheitsarchitektur 00:47 Warum Korruption entsteht 01:18 Justiz, Macht und Bestechungsrisiko 01:43 Staatliche Löhne und Privatwirtschaft 02:38 Sicherheit, Druck und Grosskanzleien 03:12 Unabhängigkeit, Parteien und Nebenmandate 04:37 Gute Justiz und staatliche Legitimation 05:47 Korruptionsindex: Schweiz im Vergleich 07:21 Subtile Korruption in der Schweiz 07:51 Geschenke am Gericht 08:11 Lohn allein reicht nicht 08:27 Kontrolle und Auswahl in der Justiz 09:08 Staatsanwaltschaft, Polizei und interne Kontrolle 10:34 Eigene Leute kontrollieren 11:04 Medien als Kontrollinstanz 11:24 Berufsethos, Instanzenzug und Begründungspflicht 12:48 Tiefe Löhne und Fallhöhe 13:20 Warum Justizvertrauen zählt 13:30 Wachsam bleiben

Links zu diesem Podcast:

Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören 🎧. Dort einfach nach 'Duri Bonin' suchen und abonnieren.

Hinweis: Diese Folge und diese Shownotes dienen der allgemeinen Information und Reflexion über Korruption, Justizlöhne, Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle in der Schweiz. Sie enthalten keine verbindliche Feststellung zu konkreten Korruptionsfällen, Behörden oder Personen und keine Anleitung für den Einzelfall. Massgeblich sind die gesetzlichen Grundlagen, amtlichen Informationen und konkreten Umstände.


Kommentare


Neuer Kommentar

Dein Name oder Pseudonym (wird öffentlich angezeigt)
Mindestens 10 Zeichen
Durch das Abschicken des Formulars stimmst du zu, dass der Wert unter "Name oder Pseudonym" gespeichert wird und öffentlich angezeigt werden kann. Wir speichern keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten. Die Nutzung deines echten Namens ist freiwillig.

Über diesen Podcast

In diesem Podcast reflektiert Duri Bonin mit Gästen über Fragen rund um die Arbeit als Anwalt und Strafverteidiger: Was macht eine gute Anwältin aus? Wie organisiert man die Anwaltstätigkeit? Wie handhabt man den Umgang mit Klienten, Gegenanwälten, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten? Was zeichnet ein gutes Plädoyer aus? Wie legt man sich eine Verteidigungsstrategie zurecht? Der spannenden Fragen sind vieler. Es ist ein Weg ins Urmenschliche, manchmal gar Allzumenschliche.

von und mit Duri Bonin

Abonnieren

Follow us